Reformen gehen auf Kosten der Frauen

Der Deutsche Frauenrat hat sein 75-jähriges Bestehen mit rund 200 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft in Berlin gefeiert. Mit dabei war auch Renate Schommer vom VdK-Landesverband Hamburg. Bundesfrauenministerin Karin Prien würdigte in ihrem Grußwort den Deutschen Frauenrat und seine Mitgliedsorganisationen für seine Vielfalt.

Nur mit Vielfalt werde es gelingen, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln und das in der Bevölkerung verloren gegangene Vertrauen zurückzuholen, betonte Bundesministerin Prien. Sie appellierte dabei an die Zuversicht der Zuhörenden: „Denn wenn wir auf die vergangenen 75 Jahre zurückschauen, bin ich zuversichtlich, dass wir mit den gesellschaftlichen Freiheiten vorankommen.“

Im Anschluss fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats statt. Das Gremium brachte sich mit zahlreichen Beschlüssen gegen Sozialabbau und eine allgemeine Depriorisierung von Gleichstellungspolitik unter der schwarz-roten Bundesregierung in Stellung. Vorsitzende Dr. Beate von Miquel warnte vor den rund 130 Delegierten vor einem gleichstellungspolitischen Erdrutsch: „Diese Reformen gefährden die gleichstellungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Dort, wo Lücken in das Netz unseres Sozialstaats gerissen werden, springen am Ende Frauen ein – auf Kosten ihres Einkommens, ihrer Rente, ihrer Unabhängigkeit. Was wir brauchen, ist eine Agenda für 50 Prozent der Bevölkerung, keine Depriorisierung von Frauen- und Gleichstellungspolitik.“ 

Im 75. Jahr seines Bestehens ist das Engagement der rund 60 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrats für Frauenrechte und Demokratie ungebrochen, teilt der Verband mit. Über zwei intensive Tage hinweg hätten die Delegierten ihren Dachverband mit zahlreichen Beschlüssen für aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung ausgerüstet. In ihrer Resolution fordern sie die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und eine Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten und der gleichstellungspolitischen Zivilgesellschaft. Die Mitgliederversammlung schärfte zudem das sozialpolitische Profil des Verbands mit Forderungen nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente, des sozialen Wohnungsbaus oder einer besseren Unterstützung bei verdeckter Alters- bzw. Pflegearmut.

Zum Abschluss der zweijährigen Arbeit des Fachausschusses Frauengesundheit verabschiedete die Mitgliederversammlung ein Forderungspapier des Gremiums für ein geschlechtersensibles und barrierearmes Gesundheitssystem. Angesichts der globalen Aufrüstungsspirale und einer veränderten Bedrohungslage bestimmten die Vertreterinnen der Mitgliedsverbände das Thema „Sicherheitspolitik gleichstellungspolitisch verstehen und voranbringen“ zu ihrem neuen Schwerpunktthema. Das zweite Thema, das die Delegierten als Schwerpunkt wählten, soll „Gleichstellung als Querschnittsaufgabe für die Entwicklung ländlicher Räume“ behandeln.