Unser demokratisches Miteinander ist unter Druck

Das Grundgesetz von 1949 bildete die Rechtsgrundlage dafür, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 1950 beschloss, einen Verfassungsschutz zu gründen. „Dieser ist seit 75 Jahren ein unverzichtbares Instrument unserer abwehrbereiten Demokratie“, sagt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Torsten Voß, zum Jubiläum.

Dieser Verfassungsschutz zeichne sich aus durch Kompetenzen weit im Vorfeld von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – als Frühwarnsystem für die Demokratie, als „Seismograph“, der bereits bei leichten Erschütterungen arbeitet. In den zurückliegenden 75 Jahren habe sich der Verfassungsschutz bewährt, auch im Angesicht von sich stetig wandelnden Herausforderungen, so Voß.

Dieses Jubiläum sollte begangen werden. „Als engagierte Hamburger Bürgerin spüren Sie, dass unser demokratisches Miteinander gegenwärtig unter Druck gerät“, schrieben Innensenator Andy Grote und Voß im Frühjahr diesen Jahres in einem Brief an Renate Schommer. Die demokratische Gesellschaft sei einer Vielzahl von Angriffen durch Extremisten verschiedenster Prägung ausgesetzt. Sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen sei Aufgabe und Verpflichtung des Hamburger Verfassungsschutzes. 

Auch der VdK leiste einen Beitrag zur Stärkung der Solidargemeinschaft in Hamburg und strebe laut seiner Satzung danach, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus jeder Art zu wirken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. „Dieses Engagement ist derzeit von größter Bedeutung“, hieß es im persönlichen Brief von Senator Grote und LfV-Leiter Voß. 

Zum 75. Jubiläum des Landesverfassungsschutzes baten sie Renate Schommer als Vertreterin des VdK neben 74 weiteren Personen aus der Hamburger Gesellschaft um Unterstützung und ein kurzes persönliches Statement. Für die Landesvorsitzende selbstverständlich und eine Herzensangelegenheit, zumal der VdK in diesem Jahr ebenfalls sein 75. Jubiläum feiert. 

„Unsere Demokratie ist schützenswert, weil sie ein Fundament für soziale Gerechtigkeit ist.“ Dieser Satz von Renate Schommer war seit Beginn der Kampagne im August online und bis Ende September in der öffentlichen Ausstellung in der Diele des Hamburger Rathauses zu lesen. Neben ihr hatten auch viele prominente Hamburger Persönlichkeiten ihre Statements abgegeben, darunter Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler. 

Die Ausstellung beleuchtete die Geschichte und die vielfältigen Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes und gab spannende Einblicke in die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes der Hansestadt. Am 16. September war es dann so weit: Bürgermeister Peter Tschentscher lud zum Senatsempfang ein. Die „75 zum 75-sten“ und viele weitere Gäste aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft kamen ins Hamburger Rathaus und feierten beim großen Jubiläumsfest mit. 

„Seit 75 Jahren trägt der Verfassungsschutz dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, indem er Extremismus, Terrorismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkennt und bekämpft“, betonte Tschentscher. Doch die Welt sei härter, komplexer und unübersichtlicher geworden. Deshalb könne diese Grundordnung nicht allein durch die Sicherheitsbehörden und die Gerichte geschützt werden. „Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die Werte von Demokratie und Freiheit kennen, respektieren und für sie einstehen.“ Bürgermeister Tschentscher lobte alle, die zuletzt gegen Rechts und für Vielfalt in Hamburg auf die Straße gegangen sind, und dankte den 75 Botschafterinnen und Botschaftern für ihr Mitmachen.

Die Kampagne zum Jubiläum und zur Geschichte des Landesverfassungsschutzes und zur Ausstellung lässt sich auch nach der Ausstellung noch online nachlesen, auf der Internetseite des LfV Hamburg. Dort finden sich alle Kontaktadressen sowie Berichte und Publikationen, die über die Arbeit des LfV Auskunft geben. 

Externer Link:www.hamburg.de/verfassungsschutz

Wer noch mehr über den Verfassungsschutz, seine Geschichte und die Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes erfahren möchte, findet Infos auf

Externer Link:www.verfassungsschutz.de

Der Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 

Sollte jemand Hinweise auf extremistische Bestrebungen oder Radikalisierungen in seinem Umfeld haben, kann er oder sie diese dem LfV Hamburg jederzeit telefonisch mitteilen. Ein vertraulichen Umgang wird garantiert.

Der Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Sollte jemand Hinweise auf extremistische Bestrebungen oder Radikalisierungen in seinem Umfeld haben, kann er oder sie diese dem LfV Hamburg jederzeit telefonisch mitteilen. Einvertraulichen Umgang wird garantiert.

Telefon 0 40) 24 44 43